Gemeinsam gegen Antisemitismus und radikalen Islamismus

Aufruf gegen den internationalen „Al-Quds-Tag“ am 12. November*

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Im Jahr 1979 erklärte Ayatollah Khomeini den letzten Freitag im Monat Ramadan zum internationalen Kampftag zur „Befreiung“ von Jerusalem (arabisch Al-Quds) und gegen Israel. Am „Al-Quds-Tag“ sollten fortan die Muslime weltweit gegen die Existenz des jüdischen Staates demonstrieren. Bis heute veranstaltet die iranische Staatsführung an diesem Tag jährlich eine zentrale Kundgebung in Teheran, die Hizbullah eine Militärparade in Beirut und von Manila bis Jakarta und von Berlin bis London und Toronto finden Demonstrationen statt, auf denen die Vernichtung Israels gefordert wird.

Wir – die Unterzeichnenden – haben unterschiedliche Positionen zum Nahostkonflikt. Wir protestieren jedoch gemeinsam gegen die antisemitische Hetze des internationalen „Al-Quds-Tages“. Die iranische Diktatur instrumentalisiert mit diesem Propagandatag den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zur Sicherung ihrer Herrschaft. Außerdem verhindert sie mit der praktischen und ideologischen Unterstützung für islamistische Terrorgruppen wie Hizbullah, Islamischer Djihad und Hamas jegliche Friedensperspektive im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts.

Der internationale „Al-Quds-Tag“ ist allerdings mehr als ein antisemitischer Kampftag. An ihm werden weltweit die Lehren Ayatollah Khomeinis propagiert und die islamistische Diktatur im Iran bejubelt – eine Diktatur, die bisher Hunderttausenden Oppositionellen und Mitgliedern ethnischer oder religiöser Minderheiten das Leben gekostet hat. Es herrscht Geschlechterapartheid, „Ehebrecherinnen“ und Homosexuellen droht die Steinigung, im Exil werden Oppositionelle von Agenten des Regimes ermordet oder durch Todesfatwas bedroht – der Schriftsteller Salman Rushdie ist hier nur das prominenteste Beispiel. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit diesen Opfern der iranischen Diktatur und unterstützen alle emanzipatorischen Kräfte im Iran, die dieses Regime lieber heute als morgen absetzen möchten.
Mit unserem Protest wenden wir uns auch gegen die Form, in der die Auseinandersetzung mit dem Islamismus in den Gesellschaften des Westens häufig geführt wird. Hier herrscht meist ein gleichermaßen rassistischer wie kulturrelativistischer Blick auf den Islamismus vor: Einerseits werden MigrantInnen mit muslimischem Hintergrund als potentielle Terroristen diskriminiert und schnellere Abschiebung und eine gründlichere Abschottung gefordert. Auf der anderen Seite gilt der Islamismus vielen als Ausdruck der kulturellen Besonderheit von Muslimen. Dementsprechend ist die Bereitschaft groß, den Islamismus als Ordnungsfaktor in den so genannten islamischen Ländern zu akzeptieren und mit ihm in einen „Dialog der Zivilisationen“ (ein Projekt des iranischen Staatspräsidenten Kathami) zu treten.

Wir wenden uns explizit gegen jegliche rassistische Stigmatisierung von Muslimen in westlichen Gesellschaften und treten für eine liberale Migrationspolitik ein. Gleichzeitig fordern wir aber dazu auf, der islamistischen Ideologie und all ihren Vertretern entschieden entgegen zu treten. Insbesondere sollten dabei die Bemühungen von Muslimen unterstützt werden, die den Islamismus als das bekämpfen, was er ist: ein politischer – und teils auch militant durchgeführter - Angriff auf die Universalität der Menschenrechte.

Die politischen Lehren von Ayatollah Khomeini und anderen Vertretern des Islamismus gehen uns deshalb alle an – egal woher wir kommen und an welchen Gott wir glauben oder nicht glauben. Erstmals wandte sich vor diesem Hintergrund im vergangenen Jahr eine breite Koalition von deutschen und nichtdeutschen Aktivisten öffentlich gegen die „Al-Quds-Tag“ Demonstration in Berlin.

Wir rufen dazu auf, in diesem Jahr international gegen den „Al-Quds-Tag“ zu protestieren.
Die vollständige Unterstützerliste finden Sie hier. Wenn Auch Sie den Aufruf unterstützen möchten, schicken Sie bitte eine Mail an basisvernetzung@yahoo.de.

Dieser Aufruf liegt in deutscher, persischer und englischer Sprache vor.

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* In Europa finden die Demonstrationen zum „Al-Quds-Tag“ zumeist samstags statt – in London am 6. November, in Berlin am 13. November.